Zu den Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung" und "Keine Impfpflicht" wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht.

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. Juni 2022, am Gemeindeamt zu folgenden Zeiten unterschrieben werden:

Mo,    20.06.2022:    8 - 16 Uhr
Di,      21.06.2022:    8 - 20 Uhr
Mi,     22.06.2022:    8 - 16 Uhr
Do,    23.06.2022:    8 - 20 Uhr
Fr,      24.06.2022:    8 - 16 Uhr
Sa,     25.06.2022:    8 - 12 Uhr
Mo,    27.06.2022:    8 - 16 Uhr

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können KEINE Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes bis 20 Uhr durchführen.

Weitere Informationen zu registrierten Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen finden Sie unter www.bmi.gv.at/Volksbegehren.